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VwGH: Aufstellen von Selbstbedienungsgeräten für Zeitungen als selbständige Tätigkeit nach dem AuslBG

AktuellRA Hon.-Prof. Dr. Gottfried KornMedien und Recht 2012, 57 Heft 2 v. 20.4.2012

Im Erk vom 28.02.2012, Zl 2009/09/0128-6, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Frage der Einordnung der Tätigkeit der Auftragnehmer der Mediaprint, die an Sonn- und Feiertagen die Zeitungstaschen aufhängen und befüllen sowie wieder einsammeln, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu entscheiden. Es ging darum, ob es sich hier um bewilligungspflichtige "Beschäftigungsverhältnisse" iS des AuslBG handelte, worunter die Verwendung eines Ausländers in einem Arbeitsverhältnis oder einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (§ 2 Abs 2 AuslBG) fällt.

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