OGH 09.02.2010, 17 Ob 23/09w
(Vorinstanzen: OLG Wien 21.7.2009, 1 R 132/09b; HG Wien 8.5.2009, 41 Cg 6/09d)
§§ 1, 7 UWG; § 1295 ABGB
1. Bei Schutzrechtsverwarnungen sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, kann gegen § 1 UWG - allenfalls auch gegen § 1295 ABGB - verstoßen. In der Behauptung, dass ein anderes Unternehmen als der Erklärungsempfänger in ein Schutzrecht eingreife, liegt eine Tatsachenbehauptung im Bezug auf dieses andere Unternehmen, die iSd § 7 UWG geeignet ist, den Kredit oder den Betrieb dieses Unternehmens zu schädigen.
