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Amtlicher Gebrauch von Fotos

UrheberrechtRechtsprechungMichel M. WalterMedien und Recht 2010, 398 Heft 7 und 8 v. 20.12.2010

OGH 20.04.2010, 4 Ob 13/10f
(Vorinstanzen: OLG Wien 21.10.2009, 5 R 100/09a; HG Wien 05.06.2009, 10 Cg 59/07t) - Natascha K IV [Vorentscheidungen: siehe Fußnote 1 der Anmerkung zu dieser Entscheidung]

Seite 398


Deskriptoren: Fotos, amtlicher Gebrauch, Sicherheitsbehörden, unmittelbare oder mittelbare Weitergabe, laufendes Ermittlungsverfahren, Urheberbezeichnung, förmliche Erklärung, spätere Beseitigung, Verzicht gegenüber Dritten, Unterbleiben beim amtlichen Gebrauch, gutgläubiger Erwerb, Rechtsmittellegitimation, formelle und materielle Beschwer, subjektives Recht, Provisorialverfahren, Verbot trotz fehlenden Sicherungsantrags, Nichtigkeit, Verfahrensmangel, Rüge

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