Die neuen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur

​​1. Einleitung¹⁾¹⁾Dieser Beitrag basiert auf einer Studie betreffend die Auswirkungen der Änderungsrichtlinien "Better Regulation" und "Citizen‘s Rights", die die Autoren unter Mitarbeit von Dipl.-Volkswirt Christian Bender, Justus-Liebig-Universität Gießen, im Auftrag der A1 Telekom Austria AG erstellten.

Ein Hauptaugenmerk des Reviews durch die Änderungsrichtlinien "Better Regulation"²⁾²⁾Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl L 337/37 vom 18.12.2009. und "Citizen‘s Rights"³⁾³⁾Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl L 337/11 vom 18.12.2009. ist die Sicherstellung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung der dafür notwendigen Rechtssicherheit.⁴⁾⁴⁾Http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/reform/index_en.htm: "The new rules bring legal certainty for investment in next generation access (NGA) networks." Wie die Kommission nämlich sehr deutlich macht, wird (im Interesse auch der Verbraucher liegendes) nachhaltiges Wachstum im Bereich der elektronischen Kommunikation in Zukunft nur mehr "auf der Grundlage neuer innovativer Dienste und Geschäftsmodelle möglich sein. Deshalb muss jetzt unbedingt der Übergang zum Umfeld der nächsten Generation mit seinen neuen Chancen und Herausforderungen vollzogen werden. Dieser Übergang erfordert ganz erhebliche Investitionen in den Ausbau der Kapazitäten der Fest- und Mobilfunknetze."⁵⁾⁵⁾Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2009 (15. Bericht), KOM(2010)253 endg., 2; vgl. auch Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa, KOM (2010) 245, 6: "Es muss mehr getan werden, um - mit Hilfe von Festnetz- und Drahtlostechnik - die Einführung und Verbreitung von Breitbandanschlüssen für alle sicherzustellen und Investitionen in die neuen, extrem schnellen, offenen und wettbewerbsbestimmten Internet-Netze zu erleichtern, die den Lebensnerv einer künftigen Wirtschaft bilden werden."