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Veräußerung einer Liegenschaft unter Marktpreis - Beihilfe - Notifizierung - Durchführungsverbot

WettbewerbsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2010, 232 Heft 4 v. 20.8.2010

OGH 19.01.2010, 4 Ob 154/09i
(Vorinstanzen: OLG Linz 09.07.2009, 2 R 17/09x; LG Linz 11.12.2008, 5 Cg 87/08a) - Landesforstrevier L

Deskriptoren: Staatliche Beihilfe, Durchführungsverbot, Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis, unlautere Geschäftspraktik, sonstige unlautere Handlung, Effektivitätsgrundsatz, Äquivalenzgrundsatz; Unterlassungsbegehren, Feststellungsklage

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