Die providerinterne Auswertung von Verkehrsdaten und Datenschutz

​​1. Einleitung

Die Entwicklung des Internets mit all seinen Vorteilen, wie etwa leicht verfügbare globale Informationsvielfalt, Benutzerfreundlichkeit, Kostenersparnis, etc., bringt auch Nachteile, im Bereich der Sicherheit besonders bemerkbar in Form von Internetverbrechen mit sich. So ergibt sich aus dem Bericht des Internet Crime Complaint Center (IC3) ein stetiger Anstieg von Betrugsfällen.¹⁾¹⁾Abrufbar unter www.ic3.gov (Stand: 08.02.2010). Diese Entwicklung stellt Strafverfolgungsbehörden vor schwierige Aufgaben, da die oft aus kriminaltechnischen Erwägungen erforderlichen Ermittlungsschritte auf rechtlich schwachen Beinen stehen.²⁾²⁾Vgl Venier, Die Online-Durchsuchung. oder: Die Freiheit der Gedanken, Österreichisches Anwaltsblatt 2009/11, 480. Auch in Österreich stellt sich die Frage, ob die gängige Praxis im Ermittlungsverfahren bei der Erhebung von Daten zur Ausforschung von Verdächtigen mit dem Schutz der betroffenen Grundrechte vereinbar ist.