Das vertragliche System des grenzüberschreitenden Vertriebs ausländischer Presseerzeugnisse in Österreich wird zurzeit von den österreichischen Gerichten auf dessen Vereinbarkeit mit EU-Kartellrecht geprüft. In einem Zwischenentscheid wurde rechtskräftig festgestellt, dass essentielle Bestandteile dieses Systems gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstoßen1). Im weiteren Verfahren wird nun zu klären sein, ob nicht die verfahrensgegenständlichen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund überwiegender Vorteile zugunsten der Verbraucher doch von diesem Verbot ausgenommen sind.
