Nach langem Streit um neue Regeln für den öffentlichrechtlichen Rundfunk und insbesondere dessen Aktivitäten im Internet haben die Ministerpräsidenten der Länder am 18. Dezember 2008 den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Nach der Zustimmung der Länderparlamente soll der neue Rundfunkstaatsvertrag zum 1. Juni 2009 in Kraft treten.
