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Neue Vorsitzende des 4. Senats des OGH

AktuellMedien und Recht 2008, 339 Heft 7 und 8 v. 20.12.2008

Mit 1. Jänner 2009 hat Hofrat Dr. Brigitte Schenk - in Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Dr. Zechner - den Vorsitz des 4. Senats des OGH übernommen. Dem 4. Senat, der für Urheberrecht, Theaterrecht, UWG, Sortenschutz und Halbleiterschutzgesetz, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch Patent-, Marken- oder Musterschutzrecht die Anspruchsgrundlage bildet, zuständig ist, gehören als weitere Mitglieder die Hofräte des OGH Dr. Manfred Vogel, Dr. Friedrich Jensik, Dr. Gottfried Musger und Dr. Erich Schwarzenbacher an.

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