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Rundfunkgebühren - ORF-Programmentgelt - betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage

RundfunkrechtRechtsprechungMedien und Recht 2008, 331 Heft 6 v. 20.11.2008

VwGH 04.09.2008, ZI 2008/17/0059
(bekämpfter Bescheid: Finanzamt für gebühren und Verkehrssteuern in Wien 21.02.2008, ZI GIS 0098/08)

§ 31 ORF-G; §§ 1 - 4, 6 RGG; Art I BVG-Rundfunk

1. Zwischen dem Empfang der Programme des ORF und dem dafür zu leistenden Programmentgelt besteht gemäߧ 31 ORF-G ein Austauschverhältnis in der Weise, dass das Programmentgelt nur bei einem Empfang der Hörfunk bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten ist.

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