OGH 12.12.2007, 6 Ob 255/07d
(Vorinstanzen: OLG Graz 10.8.2007, 6 R 135/07f; LG Klagenfurt 11.6.2007, 24 Cg 63/07g) - Rote Mieten-Mafia
§ 1330 ABGB; Art 10 MRK
1. Auch Werturteile sind nur dann durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie auf ein im Kernwahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden können, und die Äußerung nicht exzessiv gebraucht wird.
