Empfehlung der Datenschutzkommission

DatenschutzrechtRechtsprechungMMag. Dr. Robert Rittler LL.M.Medien und Recht 2007/17Medien und Recht 2007, 57 Heft 1 v. 20.2.2007

VwGH 19.12.2006, 2006/06/0301

§ 30 Abs 6 DSG; §§ 56, 58 AVG; Art 131 Abs 1 Z 1 BVG

Empfehlungen der Datenschutzkommission gemäß § 30 Abs 6 DSG 2000 sind nicht verbindlich; ihnen kommt keine Bescheidqualität zu.

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