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Weitere aktuelle EGMR-Urteile

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungHon.-Prof. Dr. G. Korn , Hon.-Prof. Dr. M. WalterMedien und Recht 2006, 371 Heft 7 und 8 v. 20.12.2006

Am 02.11.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - neben dem Urteil Kobenter und Standard Verlags GmbH v. Österreich in diesem Heft (Beschwerde Nr 60899/00) - zwei weitere Urteile erlassen, die auf Beschwerden der Standard Verlags GmbH zurückgehen: Im Fall Standard Verlags GmbH v. Österreich (Beschwerde Nr 13071/03) geht es um die Frage, wie weit die Berufung auf Äußerungen Dritter (Zitatrecht) eine Rechtfertigung für eine üble Nachrede bilden kann; der EGMR zieht dabei die Grenzen der Berufung auf das Zitatrecht deutlich weiter als das OLG Wien. Im Fall Standard Verlags GmbH und Krawagna-Pfeifer v. Österreich (Beschwerde Nr 19710/02) wurde in einem Standard-Artikel über Jörg Haider die Kritik an seinem Führungsstil mit dem Hinweis auf seine erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede untermauert, was der EGMR entgegen dem OLG Wien als zulässige journalistische Meinungsäußerung wertete. Beide E werden in MR 1/07 mit einer Anm von Ennöckl/Windhager veröffentlicht werden.

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