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EGMR: Kritik an Gerichtsurteil als Wertung

MedienrechtRechtsprechungRA Dr. Michael WukoschitzMedien und Recht 2006, 355 Heft 7 und 8 v. 20.12.2006

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion), Urteil vom 02.11.2006, Kobenter und Standard Verlags GmbH v. Österreich (Beschwerde Nr. 60899/00)

Art 10 EMRK; §§ 111, 115 StGB; § 6 MedienG

1. Die Aufgabe der Presse als „public watchdog“ schließt auch die kritische Auseinandersetzung mit Fragen der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als einer wesentlichen Institution jeder demokratische Gesellschaft ein.

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