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Kartellgericht genehmigt Medicur-Beteiligung an ORS unter Auflagen

AktuellHeinz WittmannMedien und Recht 2006, 3 Heft 1 v. 20.2.2006

Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat seinen Teilbetrieb „Sendetechnik“, der die Verbreitung der Programme des ORF und einzelner privater Rundfunkveranstalter besorgte, mit 01.01.2005 ausgegliedert und der 100-%-Tochter „Österreichischer Rundfunksender GmbH & Co KG“ (ORS) übertragen. Im Juli 2005 wurden dann - nach Durchführung einer Ausschreibung - 40 % der Kommanditanteile an der ORS sowie 40 % des Stammkapitals an der ORS GmbH an die Medicur-Gruppe, eine Tochter des Raiffeisenkonzerns, als Bestbieterin verkauft. Bedeutung bekommt diese Beteiligung eines privaten Medienkonzerns an dem ORF-Tochterunternehmen vor allem dadurch, dass die ORS nunmehr mit Bescheid der Komm Austria vom 23. Februar 2006 die Zulassung als Betreiber des digitalen Rundfunknetzes (terrestrische Multiplexer) für zehn Jahre erhalten hat und ihr damit eine Monopolstellung bei der Entwicklung des terrestrischen digitalen Rundfunks in Österreich zukommt.

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