OGH 29.09.2004, 7 Ob 155/04a
(Vorinstanzen: LG f ZRS Wien 9.04.2003, 32 Cg 7/01m, OLG Wien 11.03.2004. 14 R 136/03b)
§ 39 Abs 1 und 4 MedienG
Ein in einem selbständigen Verfahren nach § 8 Abs 1 MedienG abgeschlossener - inhaltlich betrachtet - verfahrensbeendender Vergleich ist nicht als Weiterverfolgung des Anspruchs iS des § 39 Abs 4 MedienG anzusehen, wenn der Antragsteller in dem Medienverfahren jedenfalls (dem Grunde nach) mehr hätte erreichen können, als er mit dem Vergleich erreicht hat.
