OLG Wien 10.01.2005, 18 Bs 309/04
(Vorinstanz: LG für Strafsachen Wien 15.07.2004, 95 Hv 29/04m)
§ 111 StGB; § 6 MedienG; Art 10 EMRK
Bei politischer Kritik sind die Toleranzgrenzen besonders weit gezogen. Der Vorwurf der Lüge kann auch eine Wertung sein, wenn eine Begründung für die Behauptung geliefert wird. Zu Folge der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist bei politischen Aus-
