Open Source Software im deutschen Vertrags- und Urheberrecht

​​1. Einleitung

Open Source Software (OSS) gewinnt auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Sowohl im Wirtschaftsleben als auch in der öffentlichen Verwaltung wird über den Einsatz von OSS nachgedacht bzw. wird OSS bereits eingesetzt.¹⁾¹⁾So hat die Stadt München mit dem Projekt „LiMux“ beabsichtigt, alle ihre ca. 14.000 Rechner auf Linux umzustellen, vgl zu diesem Projekt ausführlich: http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/limux/publikationen/89269/index.html . Aufgrund der finanziellen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den Plänen auf EU-Ebene zur Einführung von Softwarepatenten wurde dieses Projekt zunächst eingestellt. Nach heftiger Kritik, die den Verantwortlichen in der Stadt München Panikmachevorgeworfen hat, hat der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, die Wiederaufnahme des Projekts „LiMux“ angekündigt, vgl hierzu http://www.ifross.de/ . Siehe auch zum Einsatz von OSS in der Wirtschaft: Plaß, Open Contents im deutschen Urheberrecht, GRUR 2002, 670; Metzger/ Jaeger, Open Source Software und deutsches Urheberrecht, GRUR Int. 1999, 839; Spindler, Rechtsfragen bei Open Source, Köln 2004, A. Rn 1. Im Bereich von OSS bestehen allerdings noch zahlreiche rechtliche Fragen und Probleme, deren Beantwortung notwendig ist, um den Nutzern von OSS Rechtssicherheit zu gewähren. Zwar hat das LG München I in einer wohl weltweit ersten Gerichtsentscheidung die rechtliche Wirksamkeit einiger GPL-Klauseln bestätigt.²⁾²⁾Vgl LG München I, Urteil v 19.5.2004 - Az: 21 O 6123/04, abgedruckt in Medien und Recht 2004, 269 [Wiebe], abrufbar unter: http://www.jbb.de/urteil_lg_muenchen_gpl.pdf . Vgl auch:Schulz, Open Source Software vor Gericht, Multimedia und Recht 2004, S 573 - 574. Allerdings bestehen noch weiterhin zahlreiche rechtliche Fragen im Bereich der OSS, mit denen sich aber bereits die Literatur in Deutschland umfassend auseinandergesetzt hat.³⁾³⁾Vgl. zur umfassenden Beurteilung der einzelnen RechtsfragenMetzger/Jaeger, Open Source Software, München 2002; Spindler, (o Fußn 1). Nachfolgend soll ein Überblick über die deutsche Rechtslage gegeben werden. Aufgrund des beschränkten Umfangs sollen hier lediglich die vertrags- und urheberrechtlichen Probleme des Erwerbs bzw. der Verbreitung von OSS aufgezeigt werden.