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Medieninhaber- Passive Klagslegitimation

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 392 Heft 6 v. 20.12.2004

OLG Wien 15.11.2004, 18 Bs 170/04
(Erstinstanz: LG f Strafsachen Wien 3.2.2004, 91 Hv 91/03y)

§§ 1 Abs 1 Z 8, 8 Abs 1 MedienG

Medienrechtliche Ansprüche sind gegen jenen zu richten, den das Impressum als Medieninhaber benennt. Andere Personen, selbst wenn ihnen (auch) Medieninhaberschaft iS des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG zukommt, sind nicht passiv klagslegitimiert. Diese im Impressum nicht als Medieninha-

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