vorheriges Dokument
nächstes Dokument

amtskalender.at II: keine Verwechslungsgefahr mangels aktiver Website

DomainrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 61 Heft 1 v. 20.2.2004

OGH 21.1.2003, 4 Ob 257/02a
(Vorinstanzen: OLG Wien 2.9.2002, 4 R 153/02b-31, HG Wien 16.4.2002, 18 Cg 20/01g-24) - amtskalender.at II

§§ 2, 9 UWG, § 80 UrhG

1. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch eines Zeichens ist ebenso wie bei der Verletzung eines Namensrechts durch den Gebrauch eines Zeichens als Domain-Name in stRsp auf den Inhalt der unter einer bestimmten Domain in das Netz gestellten Website abzustellen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!