Satellitensendung und Kabelweiterverbreitung verschlüsselter Sendungen nach ungarischem Urheberrecht

​​1. Einleitung¹⁾¹⁾Das Referat fußt auf Teil IV über die Umsetzung der Urheberrechtsdirektiven in das ungarische Urheberrecht des Werks "Európai közösségi jogi elemek a magyar magán- és kereskedelmi jogban" ( Europäische gemeinschaftsrechtliche Elemente im ungarischen Privat- und Handelsrecht), herausgegeben von Professor Lajos Vékás, KJK-Kerszöv, Budapest, 2001 (pp 295-367).

Das nachstehende Referat untersucht die Entstehung und Entwicklung der ungarischen urheberrechtlichen Rechtsnormen, die sich im Bereich der Satellitensendung und der Kabelweiterverbreitung von verschlüsselten Sendungen den Regelungen der Satellitenrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) annähern. In seinem Aufbau folgt es der logischen Nutzungskette: Es beginnt mit den Regeln der terrestrischen und der Satellitensendung und führt zu den Regeln des Urheberrechtsgesetzes aus dem Jahr 1999 (im Weiteren: UrhG), das bereits zweimal abgeändert wurde²⁾²⁾Gesetz XLVIII aus 2001 (berührt Art. 1 Abs 5 und Art. 6 und führt den Urheberrechtschutz von technischen Normen ein, die nicht durch eine Rechtsnorm verkündet werden) und Gesetz LXXVII aus 2001 (führt den sui generis-Datenbankschutz und den allgemeinen Begriff der "related rights" = Leistungsschutzrechte ein, wobei die traditionellen benachbarten Schutzrechte in einem gesonderten Kapitel behandelt werden).. Diese Änderungen berühren den Gegenstand des Referats allerdings nicht. Im Frühjahr 2003 erfolgte schließlich die Vorbereitung eines Gesetzesänderungsvorschlags, der die Umsetzung der "Infosoc"-Richtlinie zum Inhalt hat. Die ungarische Regierung verhandelt über diesen Vorschlag voraussichtlich im August 2003.³⁾³⁾Bekanntmachung des das Amt des Regierungschefs führenden Ministers über die grundlegenden Richtlinien der Tätigkeit der Regierung im zweiten Halbjahr sowie über das Verzeichnis der aus dem Arbeitsplan der Regierung erfolgten Rechtsschöpfungsaufgaben, Gesetzesblatt Magyar Közlöny, 2003/89, S 7154-7167.