IT-Recht Judikatur
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- E-Commerce-Recht
- EuGH: Grundsätzlich nur einmaliges Rücktrittsrecht bei Online-Abo
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- Urheberrecht
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- BGH-Report
- BGH: Verzicht auf Urheberbezeichnung bei Online-Portalen
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- kurz & buendig
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Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- EuGH: Keine Vorratsdatennutzung für verwaltungsstrafbehördliche Untersuchungen
- EuGH: Anforderungen des Art 88 DSGVO an nationale Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz
- EuGH: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen
- EuGH: Keine Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL
- EGMR: Konventionswidriger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bei Demonstrationsüberwachungen
- EGMR: Anlasslose Massenüberwachung der Internetkommunikation ist dem überwachenden Staat zuzurechnen, auch wenn sich die Grundrechtsträger im Ausland aufhalten
- VwGH: Impferinnerungsschreiben - Rechtmäßigkeit der ersatzlosen Behebung des Bescheids der DSB