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VwGH: Impferinnerungsschreiben - Rechtmäßigkeit der ersatzlosen Behebung des Bescheids der DSB

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2023/121jusIT 2023, 248 Heft 6 v. 19.12.2023

VO (EU) 2016/679 : Art 4 Z 7

DSG: § 1 Abs 1, § 24 Abs 2 Z 2

Hinsichtlich der Verarbeitungen im Zusammenhang mit Impferinnerungsschreiben ist in Vorarlberg die zuständige Landesrätin (und nicht das Amt der Landesregierung) als Verantwortliche zu qualifizieren.

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