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OGH: Internationaler Erfüllungsort bei Individualsoftwareentwicklung

IT-Recht JudikaturUrheberrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2023/106jusIT 2023, 228 Heft 6 v. 19.12.2023

VO 1215/2012/EU (EuGVVO 2012): Art 7

UrhG: §§ 2, 40a, 40c

"Ist Art 7 Nr 1 lit b der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass sich bei einer Klage aus Vertrag der Erfüllungsort für die Entwicklung und den laufenden Betrieb einer auf die individuellen Bedürfnisse einer im Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) ansässigen Bestellerin ausgerichteten Software an dem Ort befindet

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