Neues zur Weitersendung von TV-Programmen und zu Online-Videorekordern

Mit einer rezenten Entscheidung vom September 2020¹¹OGH 22. 9. 2020, 4 Ob 149/20w (OTT-Dienste), EvBl-LS 2020/157, 999 (Brenn) = MR 2020, 307 (Korn) = MR 2020, 307 (Walter). nahm sich der OGH erneut der sog "Kabelweitersendung" (auch: "Kabelweiterleitung") nach § 59a UrhG sowie den damit zusammenhängenden, weiteren Bestimmungen des UrhG an. Die Entscheidung enthält einige allgemeingültige, über den konkreten Anlass hinauswirkende Aussagen, die zur näheren Analyse und Beleuchtung einladen.²²Diese Darstellung gibt lediglich die persönlichen Ansichten des Autors wieder. Sie bietet aber auch neue Erkenntnisse zum Thema Online-Videorekorder. Nach der detaillierten Darstellung von Sachverhalt und Entscheidungsbegründung werden insb die Lizenzierungspraxis sowie dogmatische Grundlagen der Kabelweitersendung näher beleuchtet, dies auch unter Berücksichtigung der Online-SatCab-RL,³³Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates, ABl L 2019/130, 91. Für einen Kurzüberblick zur Online-SatCab-RL vgl Staudegger, Die Realisierung des Digitalen Binnenmarkts - aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts im Überblick, jusIT 2019/62, 173 (176 f). deren Umsetzungsfrist sich dem Ende zuneigt.⁴⁴Die Online-SatCab-RL ist bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen.