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Lauterkeitsrechtliche Verfolgbarkeit von Datenschutzverstößen

Datenschutz & E-GovernmentUniv.-Ass. Mag. Nina-Maria Thomic/Univ.-Ass. Mag. Felix ZopfjusIT 2020/71jusIT 2020, 199 Heft 5 v. 21.10.2020

Die Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht mit zivilrechtlichen Mitteln und insb des Lauterkeitsrechts steht in Deutschland schon seit Längerem zur Diskussion. Nunmehr lag dem OGH erstmals eine Rechtssache zu dieser Problematik vor. Dieser Aufsatz setzt sich kritisch mit der Entscheidungsbegründung des OGH, einer möglichen Sperrwirkung der DSGVO gegenüber zivilrechtlichen Instrumenten und einem möglichen Lösungsweg über das AGB-Recht auseinander.

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