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EuGH: Radios in Mietfahrzeugen - keine öffentliche Wiedergabe

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiterin: Anna HaselbacherjusIT 2020/37jusIT 2020, 101 Heft 3 v. 25.6.2020

RL 2001/29/EG : Art 3 Abs 1

RL 2006/115/EG : Art 8 Abs 2

Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG und Art 8 Abs 2 RL 2006/115/EG sind dahin auszulegen, dass die Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmungen darstellt (EuGH C-753/18 , Tenor).

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