vorheriges Dokument
nächstes Dokument

jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 10.12.2019

IT-Recht

  1. Horn, E-Government 2020: Das Recht der BürgerInnen auf elektronischen Verkehr mit Behörden - Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen für elektronische Anbringen und Zustellungen

IT-Recht Judikatur

    1. EuGH
      1. »Urheberrecht
      2. EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
      1. »Verbraucherrecht
      2. EuGH: Kein "ewiges" Widerrufsrecht eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung
      1. »Persönlichkeitsrechte
      2. EuGH: Grundsätzliche Möglichkeit zur Verpflichtung von Facebook zur weltweiten aktiven Suche und Entfernung von Kommentaren, die mit für rechtswidrig erklärten wort- und sinngleich sind
      1. »Zivilrecht
      2. EuGH: Zugänglichkeit von Zahlungsmitteln
    1. OGH
      1. »Persönlichkeitsrechte
      2. OGH: Filmen einer polizeilichen Amtshandlung grundsätzlich zulässig - Veröffentlichung des Videos auf YouTube hingegen nicht
      3. OGH: Verhältnis der Parallelität von zivilem Bildnisschutz und Datenschutzrecht
      1. »Exekutionsrecht
      2. OGH: Zumutbarkeit von Sperrmaßnahmen
    1. VfGH
      1. »Domainrecht
        1. »Namensrecht
        2. VfGH: Verwendung des Adelszeichens "von" in Domain verwaltungsrechtlich strafbar

Datenschutz & E-Government

  1. Beese, Das Recht auf Datenübertragbarkeit gem Art 20 DS-GVO mit Hauptaugenmerk auf Datenverarbeitungen durch Fitness-Apps und Wearables
  2. Dürager, Der EuGH zur Zulässigkeit des Setzens von Cookies - eine endlose Geschichte ...

Datenschutz & E-Government Judikatur

    1. Datenschutzrecht
    2. EuGH: Einwilligung zur Speicherung von Cookies
    3. EuGH: Löschung unerwünschter Suchmaschinenergebnisse - Auslistung
    4. LG Feldkirch: Immaterieller Schadenersatz für die rechtswidrige Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem Art 9 DS-GVO
    5. DSB: Elektronische Kfz-Kennzeichen-Erfassung zur Parkgaragenbewirtschaftung zulässig
    6. DSB: Unzulässige Koppelung von Einwilligung und Vertrag
    7. DSB: Anforderungen an eine vorformulierte Einwilligungserklärung

Tipps & Tricks

  1. Jahnel, Neues in EUR-Lex und Curia