Sind die politischen Bedenken gegen Art 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie der EU begründet?

Vor allem die InternetnutzerInnen äußerten schwerwiegende Bedenken gegen die neue, im Frühjahr 2019 beschlossene Urheberrechts-RL¹¹ RL (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 4. 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG , ABl L 2019/130, 92 (iF: UDBM-RL). der EU. Im Zentrum der Kritik stand Art 17 (im Entwurf noch Art 13), der vielfach mit der Einführung sog "Upload-Filter" gleichgesetzt wurde. Der vorliegende Beitrag untersucht die damit verbundenen Änderungen im Urheberrecht aus rechtsdogmatischer, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Sicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Art 17 auf das österreichische Urheberrecht haben wird und welche Möglichkeiten verbleiben, um sowohl der Meinungsäußerungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit als auch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit Genüge zu tun.