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Gesetzgebungsmonitor zum sog "Sicherheitspaket": Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 und Regierungsvorlage für Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, in der Straßenverkehrsordnung 1960 und im Telekommunikationsgesetz 2003 - Teil 1

IT-RechtUniv.-Ass. Mag. Sebastian GöllyjusIT 2018/17jusIT 2018, 44 Heft 2 v. 30.4.2018

Sicherheitspaket, Strafprozessrecht, Ermittungsmaßnahmen

StPO: §§ 5, 134, 135, 135a (geplant), 138, 140, 144, 145, 147, 514; TKG 2003: § 92

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