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OGH: Vorlagefragen zur datenschutzrechtlichen Sammelklage

Datenschutz & E-Government JudikaturOGHBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2016/95jusIT 2016, 215 Heft 5 v. 27.10.2016

DSG: § 32

VO (EG) 44/2001 : Art 15, Art 16

Ist Art 15 EuGV-VO (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass ein "Verbraucher" im Sinne dieser Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer Nutzung eines privaten Facebook-Kontos im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche Bücher publiziert, teilweise auch entlohnte Vorträge hält, Webseiten betreibt, Spenden zur Durchsetzung der Ansprüche sammelt und sich die Ansprüche von zahlreichen Verbrauchern gegen die Zusicherung abtreten lässt, diesen einen allfälligen Prozesserfolg nach Abzug der Prozesskosten zukommen zu lassen?

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