RL 2001/29/EG : Art 5 Abs 2 lit b
Art 5 Abs 2 lit b InfoSoc-RL 2001/29/EG steht einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegen, das aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, sodass nicht gewährleistet ist, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs von den NutzerInnen von Privatkopien getragen werden.
