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Richtlinienvorschlag über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

IT-Rechtao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang FaberjusIT 2016/82jusIT 2016, 175 Heft 5 v. 27.10.2016

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" - neben anderen Legislativprojekten - einen RL-Vorschlag insb zum Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte unterbreitet. Der vorliegende Beitrag stellt den Entwurf überblicksartig vor, weist auf rechtspolitische Spielräume nach dem ersten Verhandlungshalbjahr hin und zeigt Unterschiede im Vergleich zur bisherigen Rechtslage auf.

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