vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGH: Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

IT-Recht JudikaturBGH-ReportBearbeiter: Sebastian MeyerjusIT 2016/69jusIT 2016, 151 Heft 4 v. 25.8.2016

BGB: §§ 312d, 355 Abs 1, § 242

Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte