vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Zum Urheberrechtsprivileg für öffentliche Bibliotheken

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2014/79jusIT 2014, 167 Heft 5 v. 21.10.2014

RL 2001/29/EG : Art 5 Abs 2 lit a und b, Art 5 Abs 2 lit c, Art 5 Abs 3 lit n, Art 5 Abs 5

1. Art 5 Abs 3 lit n RL 2001/29/EG stellt auf abgeschlossene Lizenz- oder Nutzungsvereinbarungen ab, nicht auf bloße Vertragsangebote.

2. Im Rahmen von Art 5 Abs 3 lit n RL 2001/29/EG sind die Mitgliedstaaten befugt, auch die Digitalisierung analoger Werke zu erlauben, um die Wiedergabe dieser Werke auf Terminals in der Einrichtung zu ermöglichen. Dem steht nicht entgegen, dass das konkrete Werk auch in digitaler Form angeboten wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte