Auf dem schwierigen Weg zum "EU-Datenschutz"

Seit der Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung, die sog Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), auf dem Tisch liegt, wird über das Thema Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten heftig diskutiert. Die Bandbreite reicht von kritischen Äußerungen zum Vorschlag über "demonstrative Schwarzmalerei"¹¹Fesseln für Google, Facebook und Co.: Das sollten Sie über die EU-Datenschutzpläne wissen, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzverordnung-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen-a-876892.html (9. 10. 2013). bis zum Datenschutz als mögliches Opfer im Lobbykrieg.²² Schrems, Datenschutz wird zum Opfer im "Lobbykrieg", Die Presse, 11. 3. 2013, 8, der befürchtet, dass vom Entwurf der DS-GVO ein "wirkungsloses Gerippe" übrig zu bleiben droht, und um die Zukunft eines europäischen Kulturgutes, unserer Privatsphäre, bangt. Aktuelle Ereignisse³³Bspw der US-Datenskandal rund um NSA-Whistleblower und PRISM-Aufdecker Edward Snowden, vgl FORMAT, Prism-Datenskandal - Yes, we scan!, 2. 7. 2013, http://www.format.at/articles/1327/528/361258/prism-datenskandal-yes (9. 10. 2013) oder der "Handel" mit Gesundheitsdaten, siehe Die Presse, Was Ärzte für 432 Euro verkaufen, 23. 8. 2013; zur rechtlichen Einordnung bei Auftreten von Datenunregelmäßigkeiten weiterführend Pachinger, "Datenvorfall" - was tun? ZIR 2013/4, 244. tun das Übrige dazu, dass Datenschutz beinahe in aller Munde ist. Doch worum geht es dabei inhaltlich? Zentrale Aspekte, die die Privatsphäre schützen und den (Online-)Datenschutz stärken sollen, sind ua die Frage des Anwendungsbereiches des neuen Regelwerkes, die Definition von personenbezogenen Daten sowie die vor allem bei Online-Anwendungen immer wichtiger werdende Einwilligung der Nutzer.⁴⁴Diese Aspekte wurden vom Autor auch im Vortrag "Aktuelles zur datenschutzrechtlichen Zustimmung beim Online-Targeting" im Rahmen des Internationalen Rechtsinformatik Symposions (IRIS) am 22. 2. 2013 an der Universität Salzburg dargestellt, http://www.univie.ac.at/RI/IRIS2013/ (9. 10. 2013). In diesem Beitrag vorgenommene Hervorhebungen in Fettschrift stammen vom Autor, soweit nicht jeweils anders angegeben. Im Folgenden soll anhand dieser beispielhaften Themen beleuchtet werden, worüber momentan so eifrig debattiert wird. Dies unter Berücksichtigung der Äußerungen der Art-29-Datenschutzgruppe, die sich mit der DS-GVO schon im Detail auseinandergesetzt hat, sowie der Änderungsvorschläge des sog LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments.