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OGH: Inländischer Gerichtsstand für Domainexekution bei Verpflichtetem mit Sitz im Ausland

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiter: Johannes Öhlböck (am Verfahren beteiligt)jusIT 2012/98jusIT 2012, 209 Heft 6 v. 14.12.2012

ABGB: §§ 285, 292

EO: §§ 294, 331 ff

1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt.

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