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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Datenübermittlung von einem Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen

Datenschutz & E-Government JudikaturBGHBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2012/71jusIT 2012, 152 Heft 4 v. 23.8.2012

RL 2002/58/EG : Art 6 Abs 2, Abs 5

BGB: §§ 134, 402

TKG (Deutschland): §§ 88, 96, 97 Abs 1 S 3, S 4

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