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Rechtsfolgen des Rücktritts vom Fernabsatzvertrag - darf dem Verbraucher ein Benützungsentgelt und eine Entschädigung für die Wertminderung auferlegt werden?

IT-RechtUniv.-Ass. Dr. Julia SeidljusIT 2009/19jusIT 2009, 41 Heft 2 v. 30.4.2009

Das Amtsgericht Lahr hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art 6 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 FernabsatzRL vorgelegt, mit dem die Frage entschieden werden soll, ob vom Verbraucher nach seinem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag ein Nutzungsersatz verlangt werden kann. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, ob § 5g Abs 1 Z 2 KSchG den Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie entspricht.

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