- Ainedter, TEIL 1Eröffnung und GrußworteBegrüßungsrede zur Eröffnung des 19. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
- Grußwort der Justizministerin Dr.in Alma Zadić
- Rede von Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler
- TEIL 2Festvortrag20 Jahre Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen – Realität versus Vision der Strafverteidigung
- TEIL 3Panel 1: Honorar in StrafverfahrenGeleitwort
- Concin, Verteidigungskostenersatz – Bis auf Spesen nichts gewesen
- Wiesinger, Das Verteidigerhonorar und seine (straf-)rechtlichen Grenzen
- Peschorn, Kostenersatz im Strafrecht im Spannungsverhältnis zur Haftung für staatliches Fehlverhalten
- Wolm, Panel 2: Maßnahmen- und Strafvollzug -
- Pauer, Panel 3: Wirtschaftsstrafrecht – neue Geschäftsfelder für Verteidiger:innen -
- Pauer, Loksa, Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht der Verteidigung
- Schmitt, Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht der Staatsanwaltschaft
- Tolstiuk, Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht des Gerichts
- TEIL 4BeschlüsseDer 19. Österreichische StrafverteidigerInnentag hat am 22.4.2023 in Wien folgende Beschlüsse gefasst:
-
- Generalprokuratur
- Zuständigkeit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bei Finanzvergehen
-
- OHG-Leitsatzkartei
-
- »Strafprozessordnung
- Unterbliebene Erörterungen anderer Entscheidungen machen das Urteil nicht unvollständig
-
- OGH-Leitsatzkartei
-
- »Nebengesetze
- (Kein) Verschlechterungsverbot bei Weisungen nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG
- Gemäß § 21 EU-JZG ist über jeden europäischen Haftbefehl zu entscheiden
- Zu § 50 Abs 1a erster Satz WaffG
- § 50 Abs 1a erster Satz WaffG und § 50 Abs 1a zweiter Satz WaffG können echt konkurrieren
- Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollzugsgerichts
- Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 114 Abs 4 FPG
-
- Allgemeines Strafrecht
- Astl, Zur Anwendung des § 43a Abs 4 StGB
- Gleiche schädliche Neigung, Absorptionsgrundsatz
- Doppelverwertungsverbot
- Fehlerhafte Subsumtion kein Erschwerungsgrund
- Einziehung von Gebrauchsgegenständen
- Donner-Reichstädter, Entrüstungsbeleidigung via Facebook
- Reiter, Amtshilfe durch Weitergabe kartellrechtlicher Kronzeugenerklärungen an Strafermittlungsbehörden
-
- Suchtmittelstrafrecht
- Drogenausgangsstoff, Besitz, Chemikalie, „1-Phenyl-2-Nitropropen“, Rechtsfehler mangels Feststellungen
- Suchtgift, Cannabis, Grenzmenge, THCA, Mangel an Schuldeinsicht, Mangel an Kooperation: bedingte Strafnachsicht, Konfiskation
- Suchtgift, Einfuhr, Ausfuhr, Verschaffen, alternatives Mischdelikt
-
- Strafvollzugsrecht
- Vollzugsortsänderung
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Verlust des Arbeitsplatzes
- Amtssprache
- Wirkung eines Rechtsmittelverzichts
