Harmonisierung ohne Grenzen? Die (neuen) Wege des europäischen Strafgesetzgebers

Das Strafrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet Ausdruck nationaler Souveränität.¹¹ Fuchs/Zerbes, Strafrecht Allgemeiner Teil I¹¹ (2021) 51; Rosenau/Petrus in Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg), Europäisches Unionsrecht2 (2018) Art 83 AEUV Rz 2; Böse in Böse (Hrsg), Enzyklopädie Europarecht. Europäisches Strafrecht² (2021) § 1 Rz 1; Perron, Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar?, ZStW 109 (1997), 281 (282 mwN). Das zeigt sich insbesondere an der höchst unterschiedlichen Ausgestaltung der Strafrechtsordnungen der Staaten Europas.²² Hecker, Europäisches Strafrecht⁶ (2021) 5. Dennoch wurde immer wieder der Gedanke aufgeworfen, das Strafrecht auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.³³So etwa ein neues Modell auf europäischer Ebene vorschlagend Klip, Strafrecht in der Europäischen Union, ZStW 117 (2005), 889. Siehe auch Sieber, Die Zukunft des Europäischen Strafrechts, ZStW 121 (2009), 1; Schünemann, Europäischer Sicherheitsstaat = europäischer Polizeistaat?, ZIS 2007, 528 (528); Klip, European Criminal Law. An Integrative Approach⁴ (2021) 27 ff. Auch wenn wir derzeit von einem „Europäischen Strafrecht“⁴⁴Damit ist ein auf supranationaler Ebene echtes, supranationales europäisches Strafrechtssystem mit unmittelbarer Anwendung in den Mitgliedstaaten gemeint. noch weit entfernt sind⁵⁵ Hecker, Europäisches Strafrecht 5. Starke Tendenzen zur Schaffung eines solchen sehend Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht¹⁰ (2022) 105., so ging nichtsdestotrotz eine mit der Europäisierung einhergehende, kontinuierliche Harmonisierung des materielles Strafrechts⁶⁶Unter „Harmonisierung des materiellen Strafrechts“ ist die inhaltliche Angleichung der mitgliedschaftlichen Strafrechtsnormen auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite auf Grundlage unionsrechtlich definierter und verbindlicher Standards zu verstehen, siehe Hecker, Europäisches Strafrecht 243 mwN; Zeder, Mindestvorschriften der EU im materiellen Strafrecht: Was bringt der Vertrag von Lissabon Neues?, ERA Forum 2008, 209 (210). vonstatten. Während (nicht nur) das Schrifttum diese Entwicklung (weiterhin) kritisch sieht⁷⁷So etwa Klip, European Criminal Law 29; BVerfG 30.6.2009, 2 BvE 2/08 ua = BVerfGE 123, 267., ist die Europäische Kommission darum bemüht, ihre Kompetenzen im Bereich des materiellen Strafrechts stetig weiter auszubauen.⁸⁸ Klip, European Criminal Law 29 f. In diese Kerbe schlagend auch Zeder, Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 4: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, JSt 2022, 449 (451). Dieser Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die aktuelle materiell-strafrechtliche Kompetenzlage der Europäischen Union und untersucht anschließend, ob die von mancher Seite mit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon befürchtete „uferlose Harmonisierung“⁹⁹So hatte etwa das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil festgehalten, dass mit Art 83 Abs 2 AEUV eine Uferlosigkeit an Strafrechtssetzung drohe, 2 BvE 2/08 ua, Rz 361. tatsächlich stattgefunden hat, ehe er sich der Frage widmet, ob die materiell-strafrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Kommission durch den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen faktisch erweitert werden können.