Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB

Mit 1.5.2023 ist die Änderung des § 278c StGB in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde der Kritik der Europäischen Kommission an der Umsetzung des Art 3 Abs 1 lit j der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung begegnet.¹¹ErläutRV 1948 BlgNR 27. GP 1. Dieses Vorhaben war politisch unumstritten²²Siehe auch JAB,1981 BlgNR 27. GP ., auch hielten sich die Stellungnahmen zum ME in Grenzen.³³Die Begutachtungsfrist lief bis 14.12.2022. Es wurden zehn Stellungnahmen abgegeben, davon vier inhaltsleer. So wurde das vom ME⁴⁴235/ME 27. GP . Siehe dazu Tipold, Terroristische Straftaten und Maßnahmenvollzuganpassungsgesetz 2022, JSt 2023, 5. projektierte Ziel des Inkrafttretens mit 1.4.2023 nur um einen Monat verfehlt.