Terroristische Straftaten und Maßnahmenvollzuganpassungsgesetz 2022

Kritik der Europäischen Kommission wird zu einer Änderung des § 278c StGB führen, die mit 1.4.2023 in Kraft treten soll.¹¹235/ME 27. GP . Die Begutachtungsfrist lief bis 14.12.2022. Es wurden 10 Stellungnahmen abgegeben. Mehr als ein Jahr nach dem Begutachtungsverfahren wurde der Ministerialentwurf eines Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2021²²128/ME 27. GP . Die Begutachtungsfrist lief bis 6.7.2021, es wurden damals 68 Stellungnahmen abgegeben. nun in ein Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 gegossen³³BGBl I 2022/223. Siehe dazu auch RV 1789 BlgNR 27. GP und Murschetz, Eckpunkte einer notwendigen Reform des Maßnahmenvollzugs, in Lengauer/Stempkowski/Kitzberger (Hrsg), Maßnahmenvollzug (2022) 192 ff., das zu einem geringen Teil mit 1.1.2023 in Kraft getreten ist⁴⁴Das gilt für Teile des JGG (§ 63 Abs 13). und überwiegend mit 1.3.2023 in Kraft treten wird.⁵⁵Das betrifft die Änderungen des StGB (Art 6 Abs 1 dieses Gesetzes), der StPO (§ 514 Abs 51), des StVG (§ 181 Abs 32) und des StrafregisterG (§ 14 Abs 16). Teile des JGG treten erst mit 1.9.2023 in Kraft (§ 63 Abs 13). Betrachtet man die Unterschiede zum ME, so lässt sich die Frage nicht beantworten, warum so viel Zeit bis zu der Regierungsvorlage vergangen ist. Bedauerlicher Weise wurde trotzdem § 23 StGB über die gefährlichen Rückfallstäter hinaus auf „gefährliche terroristische Straftäter“ ausgedehnt.⁶⁶Das war wohl der Grund für die Ablehnung der Regierungsvorlage durch SPÖ und NEOS (vgl JAB 1849 BlgNR 27. GP 7). Hinsichtlich des ablehnenden Stimmverhaltens der FPÖ ergibt sich daraus wohl keine Erklärung. Es erscheint aber als unfair, die Reform nur unter diesem Aspekt zu beurteilen.