Die Geltendmachung von Verstößen gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2022/9JSt 2022, 7 Heft 5, Newsletter VÖStV v. 17.10.2022

OGH, 22.02.2022, 11 Os 31/22a

Wie beispielsweise eine behauptete Verletzung des § 178 Abs 2 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltend zu machen ist, zeigt der OGH hier auf:

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