Die Europäische Kommission hat am 13.07.2022 ihren „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich“ (SWD(2022) 520 final) erstattet.
Obwohl dem österreichischen Rechtsstaat gesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, werden Österreich – vor
