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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 5/2022

Heft 5 v. 17.10.2022

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Köpf, Ministerialentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz: Effizienter oder zahnloser Schutz für den Hinweisgeber?

Aufsätze

  1. Mitgutsch, Straflosigkeit durch tätige Reue nach Geldbörsendiebstahl?
  2. Germ, Mediale Äußerungen zur Hauptverhandlung als verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren
  3. Teichmann, „Non-Conviction Based Confiscation of Assets“ im deutschsprachigen Raum als Mittel zur Korruptionsbekämpfung?

Europastrafrecht Aktuell

  1. Zeder, Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 4: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Strafvollzug und Kriminologie

  1. Auer, Unterschiede in der Legalbewährung von Strafgefangenen nach intra- bzw extramuraler Haft

Tagungsbericht

  1. Stiebellehner, Veranstaltungsbericht: Jugend verSucht

Judikatur

    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz in der Rechtshilfesache gegen M.S. (Staatsanwaltschaft Graz), C-16/22
    3. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Bukarest (Rumänien) im Strafverfahren gegen A.R., C-179/22
    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Waffenbegriff des § 33 Abs 2 Z 6 StGB Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe
    3. Sanktionsfindung beim Geschworenengericht Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe im Rückfall
    4. Bestellung von Falschgeld auf der Internetplattform „wish“
    5. Bindung an die Ansicht des OGH Verbot wiederholter Strafverfolgung
    6. Anfangsverdacht Behördeninterne Informationsquellen
    7. Erneuerungsantrag Verstoß gegen das Willkürverbot
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur namentlichen Nennung bei § 107 StGB
      3. Anzeige- oder Meldepflicht der Krankheit objektive Bedingung der Strafbarkeit – kein Vorsatz darauf nötig
      4. § 178 StGB umschreibt ein potentielles Gefährdungsdelikt
      5. Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers bei § 178 StGB jeweils fallbezogen als Vorfrage zu klären
      6. Beteiligung an der Vortat nach § 165 Abs 2 StGB und Betrug
      7. Zum Vorsatz bei § 310 StGB
      8. Auszahlung von Sozialleistungen und Betrug
      9. Der Verfall ist keine Strafe – Anwendung §§ 43 ff StGB ausgeschlossen
      1. »Nebengesetze
      2. Verfall und Zuordnung zu den einzelnen schuldig Gesprochenen
      3. Verfallene Gegenstände sind exakt zu bezeichnen
      4. Zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG
      5. Zur Auswirkung der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Schwaighofer, Suchtgifthandel, Verkauf, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge, Gewerbsmäßigkeit
    3. Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen von Suchtgift, Zusammenrechnung, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge Strafrahmen bei altersübergreifender Delinquenz, junge Erwachsene
    4. Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen, Zusammenrechnung tatbestandliche Handlungseinheit
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Unterbrechung der Unterbringung
    3. Befangenheit
    4. Verkehr mit der Außenwelt – Verlängerung der Besuchsdauer
    5. Ordnungsstrafverfahren
    6. Entzug von Vergünstigungen

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Lenßen/Schell, Der Knast-Guide für Verurteilte, Angehörige und Interessierte
  2. Birklbauer, Drexler/Weger, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen
  3. Birklbauer, Ruch/Singelnstein (Hrsg), Auf neuen Wegen. Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft aus interdisziplinärer Perspektive.
  4. Birklbauer, Bacher/Kannonier-Finster/Ziegler (Hrsg), Akteneinsicht.
  5. Birklbauer, Ricker, Anfangsverdacht und Vorurteil.
  6. Gölly, Lisa Schmollmüller, Die Konkurrenz von Verwaltungs- und Justizstrafrecht.
  7. Köpf, Franziska Maria Walther, Der „Vollrausch“ als Straftat (§ 323a StGB).
  8. Lehner, Holoubek/Kahl/Schwarzer (Hrsg), Wirtschaftsverfassungsrecht

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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