Zum Ausschluss der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung

Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist als Verfahrensgrundsatz in § 12 Abs 1 StPO festgeschrieben sowie verfassungsrechtlich in Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 Abs 1 EMRK garantiert. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen einfachgesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben geben.¹¹Zur faktischen Verhinderung der Öffentlichkeit siehe insbesondere Schmoller in WK-StPO § 12 Rz 20 ff, Danek/Mann in WK-StPO § 229 Rz 10 f, Ratz in WK-StPO § 281 Rz 252.