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Rechtsgrundlage und anwendbares Völkerstrafrecht vor dem IStGH im Falle von Vorlagen durch den UN-Sicherheitsrat: The Prosecutor v. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman (‘Ali Kushayb’)

AufsätzeAss.-Prof. Dr. Gabriel M. LentnerJSt 2022, 248 Heft 3 v. 9.6.2022

In der Rechtssache Abd-Al-Rahman hatte die Berufungskammer über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei Überweisungen durch den UN-Sicherheitsrat (UNSR) zu entscheiden. Er bestätigte die Rechtsgrundlage für seine Jurisdiktion aufgrund der Überweisung und stellte zur Wahrung des Grundsatzes nullum crimen sine lege fest, dass die Straftatbestände in Rechtsquellen außerhalb des Römischen Statuts (RS) enthalten sein müssen und die Strafverfolgung für den Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat vorhersehbar sein muss.

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