vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) im Übergabeverfahren gegen C und CD, C-804/21 PPU

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2022/3JSt 2022, 189 Heft 2 v. 13.4.2022

1. Verlangt Art 23 Abs 3 in Verbindung mit Abs 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, dass, wenn die Übergabe einer inhaftierten Person nicht fristgerecht erfolgt ist, die vollstreckende Justizbehörde im Sinne von Art 6 Abs 2 des Rahmenbeschlusses eine Entscheidung über einen neuen Übergabetermin fasst und das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt und die Voraussetzungen der Inhaftierung prüft, oder ist ein Verfahren, bei dem ein Gericht diese Fragen lediglich auf Antrag der Parteien prüft, auch mit dem Rahmenbeschluss vereinbar? Falls davon auszugehen ist, dass die Fristverlängerung ein Einschreiten der Justizbehörde erfordert: Folgt aus einem unterbliebenen Einschreiten zwingend, dass die sich aus dem Rahmenbeschluss ergebenden Fristen abgelaufen sind, so dass die inhaftierte Person aufgrund von Art 23 Abs 5 freizulassen ist?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!