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Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) im Vollstreckungsverfahren gegen SN und SD, C-479/21 PPU, Governor of Cloverhill Prison (Leiter der Strafanstalt Cloverhill)

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2021/3JSt 2021, 649 Heft 6 v. 14.12.2021

Können die Vorschriften des Austrittsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden, und

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